Europa – wozu wählen?

Lifestyle, Politik

Am 26. Mai ist Europawahl – und so selten ich hier auf dem Block politisch werde, für so nötig halte ich es heute.
In letzter Zeit hört man bezüglich Europa in Deutschland vor allem Eines – jede Menge Kritik. „Europa abschaffen!“, „Die Möglichkeit eines Dexits in den Raum stellen!“, oder „Souveränitätsabgaben einschränken!“ lauten einige enttäuschte Forderungen.
Woran liegt es, dass wir uns scheinbar politisch derzeit weniger darum streiten,
wer uns vertritt, als vielmehr um die Existenz der zu besetzenden Institution selbst? Wofür brauchen wir Europa?

Die angesprochenen Forderungen kommen in der parteipolitischen Landschaft vor allem von Rechts. Namentlich der AfD. Die Möglichkeit eines Dexits in den Raum zu stellen? Eine Forderung Beatrix´von Storch. Und sie sind von Wahlerfolgen gekrönt. In Deutschland von beachtlichen Prozentzahlen, aber vor allem auch europaweit setzt sich der Trend „rechts wählen“ immer mehr durch so scheint es. Der Münchner Merkur titelte am 26.04.2019 : „Jeder Zehnte will bei Europawahl sicher rechts wählen“. Dies ergab, laut Angaben des Textes, eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Warum das keine gute Idee ist und warum wir Europa brauchen, darum soll es heute gehen.

Vor wenigen Wochen fand an der Universität Leipzig ein politischer Abend zum Thema Europa und Deutschlands Rolle in Europa statt. Unter der Leitung Astrid Lorenz konnten im Anschluss an einen Vortragsabschnitt Fragen gestellt werden, an den stellvertretenden Verantwortlichen für Europafragen des Auswärtigen Amtes. Und nur wenige der sich dort erhebenden Stimmen waren positiv. Auch wenn zuvor bei fingierten Abstimmungen mittels ausgeteilter Stimmkarten ein Großteil der Versammelten pro-europäische Positionen bezog. Für mich ein klares Zeichen dafür, dass es heute wichtiger ist, als je zuvor, den Mund aufzumachen, nicht nur gegen, sondern vor allem für etwas, von dem wir überzeugt sind. Für internationale Zusammenarbeit. Für translaterale Gespräche, für ein starkes Europa. Und für all die Vorteile, die es mit sich bringt: Eine starke, sichere Währung, Handelsfreiheit, Reisefreiheit. Heute kann sich doch kaum noch jemand vorstellen, wie es einmal war, Personenkontrollen zu passieren, wenn man außerhalb Deutschlands in den Urlaub fahren wollte. Oder im Ausland studieren oder arbeiten wollte. Dank Schengen-Raum geht dies heut ohne Probleme. Europa bringt uns international verbindliche Abkommen.

Sicher, Einzelstaaten müssen dafür gewisse Souveränitäten abtreten. Was dabei aber die allermeisten vergessen: Europa hat sich dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet. Das heißt, die Europäische Gemeinschaft darf nur tätig werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können. (bpb). Wenn ein Nationalstaat seine eigenen Souveränitätsrechte durch Verstoß gegen dieses Prinzip verletzt sähe, könnte er darüber hinaus vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Es leuchtet ein, dass Kompetenzen des Einzelstaates für eine verallgemeinerte internationale Regelung abgegeben werden müssen, oder nicht? Zumal ja alle Mitgliedsstaaten bei Beschlüssen selbst über diese Souveränitätsabgaben entscheiden.

Ein letzter Punkt, der häufig von Kritikern außer Acht gelassen wird: Das Europäische Parlament, das beispielsweise kürzlich über den viel diskutierten Artikel 13 abstimmte, ist demokratisch legitimiert. Ihr habt gewählt und ihr könnt seine Zusammenstellung ändern. Am 26. Mai. Die Vertreter, die aufgrund unserer Stimmen ins Eu-Parlament geschickt werden, treffen dort Entscheidungen. Sind wir mit denen nicht zufrieden – wählen wir jemand anderen. Ganz lapidar formuliert.
Das heißt dann aber nicht gleich, dass die EU schlecht als solche ist. Sondern, dass wir nicht zufrieden sind mit den Beschlüssen der von uns gewählten Vertreter. Wir können ja auch enttäuscht von der Bundesregierung und ihren Entscheidungen sein, ohne gleich die Demokratie abschaffen zu wollen und zu einem autoritären/ totalitären Regime zurückzukehren?

Ich denke, wir haben vergessen, wie viele Vorteile uns die EU bringt. Der größte davon: Frieden. Also wenn du unzufrieden bist, dann geh wählen. Für deine Interessen. Für unser aller Interessen. Für Europa. Und gegen Rechts.

Du bist noch nicht sicher, wen du wählen möchtest? Ab dem 03.Mai 2019 geht der
Wahl-o-mat zur Europawahl online. Keine Vorschrift, aber eine gute Orientierungshilfe, für alle die noch nicht wissen, wen sie wählen sollen.


Artikel des bpb zum Subsidiaritätsprinzip Stand 28.04.19 zum Nachlesen hier

Artikel des Merkur zum Rechtsruck in Europa Stand 28.04.19 zum Nachlesen hier

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